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Schwedens Probleme mit dem Online Glücksspiel
Schwedens Probleme mit dem Online GlücksspielDie Europäische Kommission hat rechtliche Schritte gegen Schweden am Donnerstag gesetzt, weil seine Regeln für Online-Wetten und Internet Poker mit dem EU-Recht für freien Dienstleistungsverkehr nicht übereinstimmen. Die Exekutive der Europäischen Union, das höchste Gericht Europas, sieht in zwei getrennten Fällen bei einer Beschränkung der Glücksspiellizenzen an nur staatliche Betreiber in Schweden eine Verletzung des EU Rechtes. Es wird eine Änderungen des schwedischen Glücksspielrechtes verlangt, damit es konform mit EU-Recht geht. Dies ist schon lange ins Auge gefasst worden, aber wurde nie umgesetzt. Die beiden Fälle betreffen die Lizenzierung für Online-Wetten und für Poker-Spiele. Schweden gewährt nur Lizenzen an inländische Unternehmen und staatlichen Einrichtungen. Das ist laut der Kommission ein Verstoss gegen die EU-Vorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr. Die Kommission stellt weiter fest, dass das Sportwettmonopol in Schweden unvereinbar mit der EU-Ziel der Verhütung von Spielsucht und kriminellen Aktivitäten ist. Online-Glücksspiel und Wettbüros sind in Schweden legal, solange sie von einem Unternehmen mit einer entsprechenden Lizenz betrieben werden. Aber die Branche wird von einem staatlich unterstützten Unternehmen, Svenska Spel dominiert, die anderen Unternehmen in einem schwarzen Markt drängen. Die Europäische Kommission hat lange argumentiert, dass die schwedischen Behörden nicht genug tun, um die Industrie zu regulieren oder um die Öffentlichkeit von der Entwicklung vor den Gefahren des Glücksspieles zu schützen. Da auch verhindert wird, dass sich neue Unternehmen am Mark etablieren können, wird auch von den Schweden das EU-Wettbewerbsrecht verletzen. Am Donnerstag wurde deshalb eine Erklärung abgegeben, dass Schwedens Beschränkungen für die Organisation und Förderung von Online-Wetten in einer Weise erfolgt, die nicht im Einklang mit dem EU-Recht ist. Die Kommission, deren Aufgabe es ist, neue Ideen für die EU-Gesetze zu entwickeln und sicherzustellen, dass bestehende befolgt werden, hat jetzt gegen Schwedeneine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof vorgebracht. Das nordeuropäische Land muss nun wegen diverser Verstöße gegen eine verbindliche EU-weite Gesetzgebung mit einer Geldbuße rechnen. Laut einem Bericht der Europäischen Kommission im Jahr 2011 werden die jährlichen Einnahmen des gesamten EU Glücksspielmarktes auf rund 108 Mrd. USD mit jährlichen Wachstumsraten von rund drei Prozent geschätzt. Online-Glücksspiel ist die am schnellsten wachsende Dienstleistungstätigkeit in diesem Sektor in der EU mit jährlichen Wachstumsraten von fast 15 Prozent.

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